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Glücksspielgesetz am Mittwoch im Nationalrat

Montag am frühen Abend waren sich die Regierungsparteien (trotz des „Sperrfeuers“ seitens der Grünen) einig: Das Glücksspielgesetz wird am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen. Österreich bekommt damit nicht nur ein modernes Glücksspielgesetz sondern es wird nun auch den illegalen Betreibern von Spielautomaten (endlich) der entschlossene Kampf angesagt. Staatssekretär Reinhold Lopatka hat damit – trotz aller Versuche „verschiedenster Kreise“‚, den Gesetzentwurf zu diffamieren und bis zuletzt auch falsche Hoffnungen zu wecken – gute Arbeit geleistet.

Montag am frühen Abend waren sich die Regierungsparteien (trotz des „Sperrfeuers“ seitens der Grünen) einig: Das Glücksspielgesetz wird am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen. Österreich bekommt damit nicht nur ein modernes Glücksspielgesetz sondern es wird nun auch den illegalen Betreibern von Spielautomaten (endlich) der entschlossene Kampf angesagt. Staatssekretär Reinhold Lopatka hat damit – trotz aller Versuche „verschiedenster Kreise“‚, den Gesetzentwurf zu diffamieren und bis zuletzt auch falsche Hoffnungen zu wecken – gute Arbeit geleistet. Gegenüber dem vom Ministerrat am 28. April verabschiedeten Entwurf wurden insbesondere noch die Auflagen zum Spielerschutz und die Vorschriften bezüglich der Anbindung aller Spielmaschinen an das Bundesrechenzentrum präzisiert. Klar gestellt wurde auch, dass es so rasch wie möglich im Gleichklang mit den Vorhaben auf europäischer Ebene, zu einer gesetzlichen Regelung des Glücksspiels im Internet kommen soll. Angepeilter Zeitraum dafür ist 2012. Bis zuletzt hatte es noch ein Ringen über die Schaffung einer eigenen „Spielbank-Konzession für Poker ohne Bankhalter“ gegeben. Bundeskanzler Faymann hatte bekanntlich nach dem Ministerrat, die Notwendigkeit einer solchen Konzession angezweifelt. ÖVP-Verhandlungsführer Günter Stummvoll konnte sich in dieser Frage mit Rückendeckung von Staatssekretär Lopatka durchsetzen und erreichen, dass es nun sehr wohl auch zu einer Poker-Casino-Regelung per Gesetz kommt.

Stummvoll: Österreichisches Glücksspielgesetz setzt weltweit neue Standards
Lopatka: Neues Glücksspielgesetz bringt mehr Spielerschutz

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