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Fekter macht Druck auf die Lotterie-Ausschreibung

Termin Ende Mai möglich und Ende Juni fix

[[image1]]Die neue Finanzministerin Maria Fekter will offenbar aufs Tempo drücken. Auch bei der Ausschreibung der diversen Lizenzen am Glückspielmarkt. Den Anfang sollen aber nicht die 15 + 1 Spielbanken-Konzessionen machen sondern die Lotterie-Konzession. Während in einigen Zeitungen bereits von einer Ausschreibung die Rede ist, die vielleicht sogar noch Ende Mai hinaus geht, heißt es im Ministerium, dass man mit den Arbeiten gerade begonnen habe. Sicher ist, dass die Lotterie-Konzession noch vor den Ferien ausgeschrieben werden muss. Begründet wird dies damit, dass die Lotterie-Lizenz an sich im Oktober 2012 ausläuft. Sollte – was bei einer internationalen Ausschreibung nicht unmöglich ist – ein anderer Bewerber als der bisherige Lizenzinhaber zum Zug kommen, so muss es eine Übergangszeit von einem Jahr geben. Das heißt, dass aber die Lizenzvergabe im Oktober 2011 zu erfolgen hat, was aufgrund der Vorlaufzeit und des Fristenlaufes geradezu zwingend nach einem Ausschreibungsbeginn in den nächsten Wochen verlangt.

15 + 1 Spielbanken-Konzessionen noch auf der Wartebank

Fekter geht mit dieser Vorgangsweise von jenem Plan ab, den sich der unter Finanzminister Josef Pröll für das Glückspiel zuständige Staatssekretär Reinhard Lopatka zurecht gelegt hatte. Dieser wollte nämlich noch ein für Anfang September zu erwartendes EuGH-Urteil abwarten und dann sowohl die 15 + 1 Spielbankenkonzessionen wie auch die einzige Lotterielizenz ausschreiben. Die Ausschreibung der Casino-Lizenzen dürfte vorerst sogar etwas hinausgeschoben werden. Begründet wird dies damit, dass sich Fekter erst ein Bild vom Glückspielmarkt machen will. Nachdem sie bisher mit diesem Themenbereich so gut wie nicht befasst war und von ihr auch keine Präferenzen bekannt sind, will sie sich in diese Materie erst einarbeiten und umfassend informieren. Im Hintergrund, so heißt es, spielen zwei Punkte eine Rolle. Einerseits Begehrlichkeiten der Bundesländer. So beharrt vor allem Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller auf dem Standort Badgastein, während das Finanzministerium die Lizenzen nicht mehr fix an Standorte binden will. Andererseits sorgt man sich, dass vor allem ausländische Bewerber (betrifft vor allem Gesellschaften aus Großbritannien und Italien) dem derzeitigen heimischen Platzhirschen Casinos Austria das Leben schwer machen könnten. Es wird nicht ganz leicht werden, Wege und Möglichkeiten zu finden, heimische Interessen zu wahren. Am ehesten vielleicht noch durch eine Ruck-Ruck-Ausschreibung erst im vierten Jahresviertel…

Bedenken gegen kombinierte Lotterie- und VLT-Konzession

Ein gewichtiges Problem besteht bei der Lotterie-Konzession. Derzeit haben die Inhaber dieser Konzession, die Österreichischen Lotterien, auch mittels eines Erlasses durch das Bundesministerium für Finanzen die Möglichkeit, so genannte Video-Lotterie-Terminals aufzustellen und zu betreiben. Dieser Erlass wurde gewissermaßen „unter der Tuchent“ im Jahre 2006 verabschiedet und führte dann gemeinsam mit Casinos Austria zur Errichtung von so genannten WinWin-Shops. Diese Spielsalons wurden überall dort platziert, wo es Bedarf nach einem Klein-Casino aber eben kein Voll-Casino in der Nähe gab (wie z.B. in Lienz oder Schärding). Eine einzige Lotterie-Konzession zusammen mit der Berechtigung VLT-Geräte quer durch das Land aufstellen zu können, wäre natürlich höchst attraktiv und hätte einen hohen Wert.

Für VLTs bestehen im Gegensatz zu normalen Spielautomaten keine Limits

Die Geschichte hat nur einen Haken, von dem nur nicht sicher ist, ob sich Fekter und deren Berater dessen auch schon bewusst sind. Während es für die normalen Spielautomaten nämlich genaue Limits gibt (sowohl was die Bindung an die Bevölkerungszahl als auch den Spieleinsatz und den Spielgewinn betrifft), gibt es bei den VLTs keine solchen Begrenzungen. So etwa lassen Salzburg, Tirol und Vorarlberg derzeit überhaupt keine Landesausspielungen mit Glückspielautomaten zu, sehr wohl können diese so genannten „Verbotsländer“ aber mit VLTs zugepflastert werden. In den übrigen Bundesländern wiederum besteht die Gefahr, dass die VLTs zu einer massiven Beeinträchtigung des regulären Automatenspiels führen, wenn es nicht klare Abgrenzungen und Vorgaben gibt. In diesem Punkt könnte bzw. sollte Fekter Anleihe bei Ex-Staatssekretär Lopatka nehmen. Dieser hatte nämlich bereits ernsthaft überlegt, die Lotterielizenz und die VLT-Lizenzen zu trennen. Ja es war sogar die Rede davon, es nur bei einer Lotterielizenz zu belassen, dafür aber bis zu drei allerdings bundesweite VLT-Lizenzen zu vergeben.

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