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Neues NÖ Spielautomatengesetz sorgt für noch bessere Kontrollen und mehr Spielerschutz

Anzahl der Automaten wird gesenkt, strengere Kontrollen durchs Finanzministerium

[[image1]]St. Pölten (OTS/NÖI) – „Noch bessere Kontrollen und mehr Schutz der Spielerinnen und Spieler waren die Vorgaben an das neue niederösterreichische Spielautomatengesetzes. Das Gesetz, das wir morgen im NÖ Landtag beschließen werden, erfüllt diese Vorgaben hervorragend“, erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger anlässlich der morgigen Landtagssitzung. Ein neues NÖ Spielautomatengesetz wurde notwendig, da aufgrund der Änderung des Glückspielgesetzes des Bundes auch das NÖ Spielautomatengesetz angepasst werden musste.

„Mit dem neuen Spielautomatengesetz werden die Kontrollen bei Automatensalons noch weiter verstärkt: So ist ein Zutrittssystem einzurichten, das sicherstellt, dass jeder Besuch eines Automatensalons nur volljährigen Personen gestattet ist, die ihre Identität durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachweisen. Hier war Niederösterreich mit seiner bestehenden Regelung wieder einmal Vorreiter“, informiert Schneeberger. „Der Bund hat das strenge niederösterreichische System übernommen und so erweitert, dass schwarzen Schafen in der Branche keine Gesetzeslücken offen stehen und man gegen sie effektiv vorgehen kann. Denn nur wenn ein Automat an das Bundesrechenzentrum angebunden ist, ist er auch legal“, stellt Schneeberger klar. Dabei verweist der VP-Klubobmann auch auf die ersten Erfolge der SOKO Glücksspiel des Finanzministeriums, die in den vergangenen Wochen verstärkt gegen illegale Automaten vorgeht.

Weitere Eckpunkte des neuen Spielautomatengesetzes sind der Ausbau des Spielerschutzes und die Festlegung der Anzahl der Glücksspielautomaten. „Der Schutz der Spielerinnen und Spielern wird insofern verstärkt, dass ein effizientes Warnsystem eingeführt werden muss, das bis zu einer Sperre einer Spielerin bzw. eines Spielers führen kann“, so Schneeberger. Und auch die Anzahl der möglichen Automaten in Niederösterreich wird gesenkt. VP-Klubobmann Schneeberger: „Hätte man derzeit bis zu 1.800 Automaten aufstellen können, werden künftig maximal rund 1.300 Glücksspielautomaten in ganz Niederösterreich bewilligt“, so Schneeberger. Die Einnahmen aus der Automatenabgabe fließen übrigens zweckgebunden in die niederösterreichische Sozialhilfe. Dabei beträgt der Anteil für die Gemeinden 70 Prozent, der für das Land 30 Prozent.

Neben der Novellierung des NÖ Spielautomatengesetzes stehen unter anderem auch die Gehaltsanpassungen der Landesbediensteten und eine Haftungsübernahme für die Landesausstellung 2011 „Erobern – Entdecken – Erleben im Römerland Carnuntum“ in der Höhe von 16,5 Millionen Euro auf der Tagesordnung der Dezember-Sitzung des NÖ Landtags. „Hier setzen wir einen wichtigen wirtschaftlichen Impuls in der Region rund um das Römerland Carnuntum“, so Schneeeberger.

Abschließend kommentiert VP-Klubobmann Schneeberger auch die zahlreichen Anträge der FPÖ zum Bundesbudget: „Diese Anträge betreffen Bundesgesetze und sind damit nicht Materie des NÖ Landtags. Statt populistische Anträge einzubringen, haben wir schon kurz nach der Präsentation der geplanten Maßnahmen gegen die eine oder andere Härte im Budgetentwurf unsere Stimme erhoben. Mit Erfolg, wie die Abschleifungen im Familienbudget bei der Mehrkindstaffel oder der Familienbeihilfe zeigen.“

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