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Wird das Glücksspielgesetz noch weiter verzögert?

Parallel zur Sondersitzung des Wiener Landtages, die von den Grünen einberufen worden war, um den Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz in Grund und Boden zu verdammen, hätte eine Vorbesprechung der beiden Staatssekretäre Lopatka und Schieder mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Stummvoll und seinem Vize Krainer stattfinden sollen. Der Termin wurde aber abgesagt, weil es auf SPÖ-Seite noch zu keiner endgültigen Meinungsbildung gekommen war. Offenbar steht die SPÖ vor den diversen Landtagswahlen auf der Bremse.

Parallel zur Sondersitzung des Wiener Landtages, die von den Grünen einberufen worden war, um den Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz in Grund und Boden zu verdammen, hätte eine Vorbesprechung der beiden Staatssekretäre Lopatka und Schieder mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Stummvoll und seinem Vize Krainer stattfinden sollen. Der Termin wurde aber abgesagt, weil es auf SPÖ-Seite noch zu keiner endgültigen Meinungsbildung gekommen war. Offenbar steht die SPÖ vor den diversen Landtagswahlen auf der Bremse. Nachdem die Verabschiedung des Glücksspielgesetzes durch den Finanzausschuss am 28. April dem Euro-Hilfspaket kurzfristig Platz machen musste, hat man nun mit Müh und Not einen Sonderfinanzausschuss für den 8. Juni fixiert. Es ist aber noch immer ungewiss, ob das Gesetz tatsächlich am 16./17. Juni vom Nationalrat verabschiedet werden kann. Staatssekretär Schieder hatte es offenbar verabsäumt, den SPÖ-Klub eingehend über das Gesetz rechtzeitig zu informieren, worauf sich plötzlich viele „Hinterbänkler“ zu Wort zu melden begannen. Klubobmann Cap wiederum lässt die Zügel schleifen und keine Eile erkennen. Bei Finanzsprecher Krainer, an dem es nun liegt, grünes Licht (das es von ÖVP-Seite bereits gibt) für die Weiterleitung an den Nationalrat zu geben, weiß man nicht, was er will. Er zeigt – so heißt es – eine gewisse Sympathie mit den Grünen, unterliegt Einflüsterungen von verschiedenen Seiten und beginnt am Gesetzestext „herumzupitzeln“. Die jüngste Absage der Vorbesprechung deutet auf ein Hinauszögern hin und wird damit interpretiert, dass man mit dem neuen Gesetz nicht auch noch der Novomatic – sie feiert am 28.05. ihr 30-jähriges Bestehen – ein Geschenk machen will…
 

Zögerliche Politik schafft gesetzlosen Zustand

Das Resultat einer weiteren Verzögerung wäre der Beweis vollständigen Versagens der Politik und des Gesetzgebers (siehe auch Kronen-Zeitung – Artikel vom 22.05.2010).

Auffallend ist die „stille Post“ der illegalen Online-Casinos, welche keine Umsatzsteuer in Österreich zahlen und das neue, scharfe Glücksspielgesetz fürchten wie der Teufel das Weihwasser, und der illegalen Automatenbetreiber, denen es gelungen ist, „Überzeugungs-Helfer“ wie die Grünen vor ihren Karren zu spannen, um das Gesetz zu verhindern.

Es lebt sich derzeit in Österreich fantastisch ohne Kontrollen, ohne Steuern bezahlen zu müssen, ohne Steuerfahndung, ohne Beschlagnahme der Geräte und des ergaunerten Vermögens. Da haben gewisse illegale Kreise genug ‚Cash in der Box‘, um Stimmung gegen die Novellierung zu machen.

Besonders bemerkenswert ist die Fokussierung pharisäerhafter Angriffe auf die Novomatic-Gruppe, damit lässt sich elegant vom illegalen Geschäft ablenken. Die illegalen Anbieter „versorgen“ alleine in Österreich im Online-Bereich täglich ca. 100.000 Spieler (obwohl das Online-Spiel bei ausländischen Anbietern auch für die Spieler strafbar ist!!). Sie kassieren mit unkontrollierten Programmen (siehe Kampf der [Ro-] Bots bei Online-Poker), betreiben mehr als 10.000 illegale Automaten (als Geschicklichkeitsgeräte getarnt), haben einflussreiche Verbände „hinter“ sich und spielen auf „vernünftige Lösung“. In Wahrheit wollen sie den de facto gesetzlosen Zustand weiter beibehalten.

Drei Arten von Glücksspiel in Österreich –
the good, the bad and the ugly

Politiker, die das nicht verstehen und sich mit dem Schmäh „haltet den Dieb“ von der wahren Brisanz der Illegalität und der damit zusammenhängen Folgekriminalität ablenken lassen, haben dafür auch zu guter Letzt die Verantwortung zu tragen.

Heuchlerisches Österreich: Es gibt das „gute“ und das „böse“ und das „unsichtbare Glücksspiel“.

Das „gute Glücksspiel“: Wird von österreichischen Machtblöcken beherrscht (siehe die großen Drei) und überwiegend durch Funktionärs-Manager geführt.

Das „böse Glücksspiel“: Ist einer der erfolgreichsten österreichischen Konzerne, weltweit vertreten, mit relativ kleinem Österreich-Segment. Das aber wollen die „Guten“ am besten ausradieren. Dazu setzt man alle bekannten und in Österreich überbordenden Vernetzungen ein, bis zu „eigenen“ Medien.

Das „unsichtbare Glücksspiel“: Illegale Betreiber, die medial natürlich nicht vorkommen wollen.

Erstmals berichtete die Kronen-Zeitung über das „Versagen der Politik“ und der Behörden am Beispiel Tirol (gerade dort ist das sogenannte „kleine Glücksspiel“ verboten, und gerade dort sind die Illegalen besonders dicht verbreitet!). Sie bedienen sich dank ihrer verpflichtenden Kammerzugehörigkeit teilweise auch der Bundeskammer, diverser selbsternannter „Präsidenten“ aus Verbänden, die um ihr „Leiberl“ rennen müssen und spielen die „Vernünftigen“.

Beihelfer verhindern sinnvollen Spielerschutz

Unter dieser Decke herrscht in Österreich allerortsdas illegale Angebot – ob Online-Spiele oder Spielautomaten, man findet sogar „Voll-Casinos“ mit Spieltischen (in Villach, in Oberösterreich, in Salzburg).

Damit das neue, vorbildlich strenge und zukunftsweisende Glücksspielgesetz nicht beschlossen wird, werden „Nebenschauplätze“ konstruiert. Politiker, die sich mit der komplexen Thematik wenig auskennen, gehen Populisten auf den Leim. Eigenartig, dass diese Populisten kein Wort über die illegalen Anbieter, ob stationär oder online, verlieren.

Richtig hysterisch wird in nur eine Richtung argumentiert, ohne das Problem in seiner Gesamtheit anzusprechen: Das derzeitige Gesetz hilft den illegalen Anbietern beim Weiterbestand. Die Novellierung macht mit dem Wildwuchs ein Ende. Jeder, der sich gegen die Novellierung stellt, jeder, der sich gegen strengere, sofort umsetzbare Gesetze ausspricht, wird (unfreiwillig) zum Helfer der Illegalen.

Hartnäckig wird von Medien und einigen Politikern auch das wichtigste Thema der Novellierung ausgeklammert: Die Maßnahmen für den Spielerschutz (siehe dazu auch Vorschläge von Spieler-Info.at).

Mit diesen Spielerschutzmaßnahmen wird die Voraussetzung für die EU-Kompatibilität der GSpG-Novelle geschaffen. Dadurch finden die so gerne von politischen Populisten und einigen Medien aufgebauschten Probleme eine nachhaltige Lösung.

In keinem zivilisierten Land gäbe es strengere Spielerschutzvorschriften.


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