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Das Jetzt-erst-recht-Gesetz – keine Chance für Bremsmanöver

„Jeder Tag, mit dem das Glücksspielgesetz hinausgezögert wird, nützt nur den illegalen Betreibern“. Dieser Stoßseufzer eines altgedienten, erfahrenen Parlamentariers trifft die jüngste Entwicklung rund um das Glücksspielgesetz auf den Punkt. Nachdem die Novelle zum GSpG vom Ministerrat am 28. April abgesegnet worden war, hätte diese am 12. Mai vom Finanzausschuss verabschiedet werden sollen, um eine Woche später (am 19. oder 20. Mai) vom Nationalrat beschlossen zu werden.

„Jeder Tag, mit dem das Glücksspielgesetz hinausgezögert wird, nützt nur den illegalen Betreibern“. Dieser Stoßseufzer eines altgedienten, erfahrenen Parlamentariers trifft die jüngste Entwicklung rund um das Glücksspielgesetz auf den Punkt. Nachdem die Novelle zum GSpG vom Ministerrat am 28. April abgesegnet worden war, hätte diese am 12. Mai vom Finanzausschuss verabschiedet werden sollen, um eine Woche später (am 19. oder 20. Mai) vom Nationalrat beschlossen zu werden. (Nunmehr hat man sich am Rande der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses zum Griechenland- und Euro-Hilfspaket auf den Termin eines Sonder-Finanzausschusses für das GSpG geeinigt: Dienstag, 8. Juni. Damit soll das Gesetz am 16./17. Juni. vom Nationalrat beschlossen werden.) Dass es dazu nicht kam, ist (vordergründig) dem Euro-Rettungspaket zu verdanken. Ließen sich doch die Grünen ihre Zustimmung zu diesem Euro-Rettungspaket damit „abkaufen“, dass die Regierungsparteien den Tagesordnungspunkt „GSpG“ nicht auf die Tagesordnung des Finanzausschusses setzten. Fast zum gleichen Zeitpunkt verkündeten die Grünen, bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Grasser, Meischberger und Novomatic eingebracht zu haben, um – so Peter Pilz – das Gesetz zu Fall zu bringen.

Rund um diese Aktion gibt es allerdings eine ganze Reihe von Ungereimtheiten. Das beginnt damit, dass schon seit Monaten eine Kampagne der Grünen gegen den Gumpoldskirchner Konzern läuft, während die parallel dazu auftauchenden Beweise für massenhaft illegales Glücksspiel vom Boden- bis zum Neusiedlersee links liegen gelassen, ja geradezu ignoriert werden. Und auch die SPÖ ließ sich von diesem Virus anstecken. Anstatt ein Gesetz, das nun schon seit über zwei Jahren Politik und Parlament beschäftigt, zügig zu Ende zu bringen, wurden ständig neue Einwände geäußert. In dieser Situation zeigte sich aber auch die Schwäche der SPÖ. Staatssekretär Schieder hatte es verabsäumt, rechtzeitig die Partei mit diesem Thema zu befassen (offenbar in der Meinung, der Papa, sprich Michael Häupl, wird’s schon richten). Bundeskanzler Faymann stellte wiederum die Notwendigkeit einer eigenen Poker-Konzession in Frage (gemutmaßt wird, dass Casag-Vorstand und Ex-Abgeordneter Hoscher da als Einflüsterer fungierte). Und der SP-Finanzsprecher Krainer schließlich glaubte, er könne auf den Faktor Zeit setzen und so nebenbei sein „Grasser-Süppchen“ kochen. Mit dem Erfolg, dass nun ein richtiger Pallawatsch zustande kam.

Keine 24-Stunden danach gewinnt die Ansicht Oberhand, sich nicht beirren zu lassen und die nächst mögliche Gelegenheit suchen, um das Gesetz doch noch in den Nationalrat zu bringen. Denn, je länger zugewartet wird, umso mehr besteht die Gefahr, dass das Thema zerredet, dass nach Ausreden (und seien es nur wieder einmal bevorstehende Wahlen) gesucht wird. Dadurch könnte aus dem Vorhaben einen „großen Wurf“ zu setzen, ein „selbstverschuldeter Flop“ werden. Und genau das braucht die Regierung derzeit nicht, noch dazu bei einem Gesetz, das bestenfalls eine Nebenfront darstellt. Allerdings, Staatssekretär Lopatka und Finanzausschuss-Chef Stummvoll wollen die Zeit bis zur nächst möglichen Nationalratssitzung – Mitte Juni – nützen, um noch einige Retuschen und Ergänzungen am Gesetz (dies betrifft vor allem konkrete Maßnahmen zum Spielerschutz) vorzunehmen. Zu hoffen, dass die Galgenfrist für die illegalen Spielautomatenbetreiber vielleicht doch noch auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird, darauf sollte nicht gesetzt werden. Aktionen, wie jene von Pilz, und Bremsmanöver des linken Flügels, können nämlich oft auch den gegenteiligen Effekt auslösen. Und der heißt, wie aus den Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP verlautet: „Jetzt erst recht“.

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